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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen sich auf die im Internet unter www.wm-verein.de zur Verfügung gestellten Programme. Sie regeln insbesondere die Rechtsverhältnisse zwischen der WM-Software Internet-Anwendungen, 91257 Pegnitz, Jurastrasse 3 (nachfolgend Anbieter genannt) und allen Personen und Unternehmen, die das Angebot der Seite www.wm-verein.de nutzen (nachfolgend Kunde genannt).

Mit der Bestellung der Nutzungslizenz erkennt der Kunde die Kenntnis und den Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich an. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

 

1. Vertrag und Bereitstellung

Der Vertrag kommt nach der Bereitstellung der vertraglich vereinbarten Leistung zustande. Unmittelbar nach der Bestellung erhält der Kunde seine Kundennummer und die entsprechenden Passwörter für die Nutzung der Programme. Der Kunde wird darauf hingewiesen, die vom Anbieter vorgeschlagenen Passwörter gleich zu ändern. Ab diesem Zeitpunkt kann der Kunden mit den Programmen arbeiten.

Der Anbieter wird nach Möglichkeit die vereinbarten Termine für die Bereitstellung pünktlich einhalten. Werden die vereinbarten Termine um mehr als zwei Wochen überschritten, so hat der Kunde das Recht, eine angemessene Frist zur Leistungserbringung bzw. Leistungsbereitstellung zu setzen, nach deren Ablauf der Kunde vom Vertrag zurücktreten kann, sofern eine Bereitstellung nicht erfolgt ist. Diese Frist muss mindestens 5 Werktage betragen. Erfolgt auch innerhalb der Nachfrist keine Bereitstellung der Leistung so kann der Kunde nach Ablauf der Nachfrist durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Vorauszahlungen erhält der Kunde in diesem Fall zurückerstattet.

Schadenersatz bei verspäteter Leistung ist ausgeschlossen, soweit keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt.

 

2. Vertragsumfang

Die Dauer des Vertragsverhältnisses ist grundsätzlich unbestimmt. Verträge haben erstmalig eine Mindestlaufzeit von einem Jahr. Verträge können anschließend bis 6 Wochen vor Laufzeitende jederzeit ohne Angabe von Gründen zum Ende der jeweiligen Nutzungsperiode schriftlich gekündigt werden, ansonsten verlängern sich Verträge automatisch um jeweils ein weiteres Jahr.

Das Nutzungsentgelt für alle Vertragsleistungen wird jeweils zu Beginn einer neuen Nutzungsperiode im Voraus für die gesamte Nutzungsperiode in Rechnung gestellt. Die Rechnung ist innerhalb von 10 Tagen zu begleichen. Eine Skontierung ist nicht möglich.

Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund, insbesondere wenn der Kunde  in Zahlungsverzug geraten ist, mit Wirkung zu einem früheren Zeitpunkt zu kündigen. In diesem Fall erhält der Kunde eine bereits gezahlte Vergütung, abzüglich Mahnaufwand, anteilig erstattet. Ebenso ist der Anbieter berechtigt, die Anwendung, nach erfolgloser 1. Mahnung, bis zum Zahlungseingang des Nutzungsentgeltes zu sperren.

 

3.  Geheimhaltung

Der Anbieter wird sämtliche ihm vom Kunden zur Datenverarbeitung übermittelten Daten, insbesondere die auf dem Web-Server hinterlegten Datenbestände, sowie alle Informationen,  Geschäftsvorgänge und Unterlagen, die ihm im Zusammenhang mit diesem Vertrag bekannt sind, streng vertraulich behandeln.

Der Anbieter wird in seinem Verantwortungsbereich die innerbetriebliche Organisation so gestalten, dass sie den gesetzlichen Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird. Der Anbieter wird technische und organisatorische Maßnahmen zur angemessenen Sicherung der Daten des Auftraggebers vor Missbrauch und Verlust treffen, die den Forderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 9 BDSG) entsprechen. Sofern sich der Anbieter der Dienste Dritter (z.B. eines Providers) bedient, trägt er dafür Sorge, dass dieser Dritte den Geheimhaltungs- und Datenschutzpflichten in vollem Umfang nachkommt.

Diese Verpflichtung besteht auch nach Vertragsbeendigung.

 

4.  Datensicherung

Die Programme laufen auf einem eigenständigen Managed Webserver. Der Webserver wird vom Provider im Systemumfeld verwaltet und betreut. Der Provider führt eine tägliche Datensicherung durch.

Zusätzlich werden die Datenbestände dreimal täglich vom Webserver auf den internen Server des Anbieters übertragen bzw. gesichert. Somit stehen die Datensicherungen auf unterschiedlichen Plattformen zur Verfügung. Bei Problemen mit den Datenbeständen können die vorhandenen Sicherungen komplett oder teilweise zurückgespielt werden.

 

5.  Verfügbarkeit Webserver

Der Webserver ist durchgehend 24 Stunden, sieben Tage die Woche einsatzfähig mit einer Verfügbarkeit von 95% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist.

Als Ausfallzeiten gilt nicht ein Ausfall des Internets außerhalb des Zugriffsbereichs des Anbieters (z.B. Ausfall Clusterknoten, Leitungsprobleme bei Internet-Anbieter). Sofern für den Anbieter absehbar ist, dass Ausfallzeiten für Wartung und Software-Updates länger als drei Stunden dauern, wird der Anbieter dies dem Kunden mindestens drei Tage vor Beginn der jeweiligen Arbeiten mitteilen.

Da der Anbieter keine Möglichkeit hat, die technische Verfügbarkeit des Webservers direkt zu beeinflussen, ist jegliche Form der Haftung bei einem Ausfall des Webservers ausgeschlossen. Der Anbieter wird sich natürlich, in Zusammenarbeit mit dem Provider des Webservers, bemühen die technischen Probleme so schnell wie möglich zu beseitigen.

 

6.  Gewährleistung Software

Sämtliche Programme des Anbieter wurden sorgfältig erstellt und geprüft. Nach dem Stand der Technik ist es aber anerkanntermaßen nicht möglich, Software zu erstellen, die in allen denkbaren System- und Anwendungsumgebungen fehlerfrei läuft. Der Anbieter gewährleistet, dass die Programme im Sinne der jeweiligen Programmbeschreibung brauchbar und die Leistungen ordnungsgemäß sind. Im Rahmen des Nutzungsvertrages werden die Programme während der gesamten Vertragsdauer instandgehalten, d.h. die Nutzbarkeit der Software wird sichergestellt.

Der Kunde ist allerdings verpflichtet, den Anbieter bei der Fehlerfeststellung und Mängelbeseitigung zu unterstützen und auf Wunsch Hilfsinformationen zu erstellen.

Der Anbieter ist berechtigt, einen evtl. auftretenden Fehler zu umgehen, wenn dieser selbst nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu beseitigen ist und dadurch die Nutzung der Software nicht erheblich leidet. Liegt ein Mangel vor, wird der Anbieter innerhalb einer angemessener Frist die Software nachbessern oder ein fehlerfreies Programm bereitstellen. Gelingt die Nachbesserung oder der Ersatz weder innerhalb dieser Frist noch einer angemessenen Nachfrist, ist der Kunde berechtigt, für die Ausfallzeit die Jahresgebühr zu reduzieren. Die Umrechnung erfolgt tagesgenau.

Der Anbieter haftet grundsätzlich nur für Schäden und/oder Folgeschäden, die er, ein gesetzlicher Vertreter oder ein Erfüllungsgehilfe vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

 

7.  Maßnahmen zum Schutz der Kundendaten

Die gesamte Anwendung ist SSL verschlüsselt. Die Verschlüsselung greift ab dem Login bzw. der Anmeldung. Die komplette Systemumgebung vom Webserver ist paßwortgeschützt. Das Gleiche gilt für die Datenbanken, in denen die Kundendaten gespeichert sind.

Der Webserver selbst ist mir einer Firewall geschützt. Hinzu kommt eine Überwachung von Fehlanmeldungen mit einer automatischen Sperre des Webserver. Im EMail-Bereich werden diverse Viren- und Spamfilter eingesetzt und es gibt zusätzlich noch eine interne Blacklist vom Provider. Weiterhin stehen automatische Abwehrmechanismen für wörterbuchbasierende Brute Force Attacken zur Verfügung und eine signaturbasierende Abwehr von Würmern.

Zusätzlich gibt es auf  dem Webserver noch ein umfangreiches Eskalationskonzept, welches verschiedene Dienste und den Status derjenigen prüft. Hierüber werden die Systemtechniker vom Provider sofort über Probleme, Belastung, Massenmails oder Angriffe informiert.

 

8.  Datenverlust

Die gespeicherten Kundendaten werden täglich an vier verschiedenen Terminen gesichert. Die Datensicherungen werden auf unterschiedlichen Systemen abgelegt. Somit kann das Risiko von  Datenverlusten auf ein absolutes Minimum reduziert werden.

Bedingt durch die täglichen vier Datensicherungen zu unterschiedlichen Terminen reduziert sich die Haftung des Anbieters bei Datenverlust auf die Zurücksicherung der letzten Datensicherung. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

 

9.  Kundenhaftung für eingestellte Daten

Der Kunden versichert, dass er keine Inhalte auf dem Webserver speichern und einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen Strafrecht, Urheberrechte, Marken- und sonstige Kennzeichnungsrechte oder Persönlichkeitsrechte verstößt.

Ein Verstoß des Kunden gegen die genannten Verpflichtungen berechtigt den Anbieter zur außerordentlichen Kündigung. Verstößt der Kunde gegen diese Pflicht, ist er zur Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz des dem Anbieter entstandenen und noch entstehenden Schadens sowie zur Freihaltung und Freistellung des Anbieters von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet.

Die Freistellungsverpflichtung umfaßt auch die Verpflichtung, den Anbieter von Rechtsverteidigungskosten (Gerichts- und Anwaltskosten etc.) vollständig freizustellen. Sonstige Ansprüche des Anbieters, insbesondere zur Sperrung der Inhalte und zur außerordentlichen Kündigung, bleiben unberührt.

Sollte sich herausstellen, dass der Internetdienst für strafrechtlich relevante oder verfassungsfeindliche Zwecke verwendet wird, ist der Anbieter berechtigt, sämtliche Informationen an die Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben und die gespeicherten/eingestellten Daten zu sperren. Dies gilt auch für den Fall, dass ein vermeintlich durch die eingestellten/gespeicherten Daten Verletzter eine nicht offensichtlich unbegründete Abmahnung gegen den Anbieter ausgesprochen hat.

Die Sperrung ist, sofern technisch möglich und zumutbar, auf die vermeintlich rechtsverletzenden Inhalte zu beschränken. Der Kunden ist über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich zu benachrichtigen und aufzufordern, die vermeintlich rechtswidrigen Inhalte zu entfernen oder die Rechtmäßigkeit darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen.

 

10.  Übertragung der Nutzungsrechte

Der Kunde kann die in diesem Vertrag vereinbarten Nutzungsrechte, gleich in welcher Form, nicht an Dritte übertragen. 

 

11.  Programm-Updates

Weiterentwicklungen vom Programm stehen dem Kunden – im Rahmen der Nutzungslizenz – kostenlos zur Verfügung. Geplant ist, das Programm zusammen mit den Kunden weiterzuentwickeln. Die Kunden werden per Newsletter über Programm-Updates und geplante Weiterentwicklungen informiert. 

 

12. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbestimmungen jederzeit zu ändern. Die Kunden werden davon umgehend unter Hervorhebung der Änderungen per E-Mail an die bei der Registrierung hinterlassene E-Mail-Adresse informiert und aufgefordert, ihr Einverständnis zu den geänderten AGB zu geben. Widersprechen die Kunden nicht innerhalb von einem Monat, nachdem er per E-Mail informiert wurde, so werden die geänderten oder ergänzten AGB wirksam. Auf die Folgen des unterbliebenen Widerrufs bei Ablauf der Frist werden die Nutzer mit Bekanntgabe der Änderungen per E-Mail hingewiesen.

 

13. Schlussvorschriften

Abweichende Vereinbarungen im Einzelfall bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Auf diesen Vertrag und sämtliche sich aus diesem Vertrag oder anlässlich seiner Beendigung entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar.

Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus diesem oder auf Grund dieses Vertrages sowie anläßlich oder in Folge seiner Beendigung ist das Gericht am Sitz des Anbieters (Pegnitz).

Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein sollten, oder dieser Vertrag Lücken enthält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung werden die Vertragsparteien diejenige wirksame Bestimmung vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht. Im Falle von Lücken werden die Vertragsparteien diejenige Bestimmung vereinbaren, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieses Vertrages vernünftigerweise vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht.

 

 

Verschlüsselte Übertragung